Impressum

Landwirtschaft mit Direktvermarktung

Familie Gutmann
Axbach 10
8341 Paldau

Wolfgang J. Gutmann
Axbach 10
8341 Paldau
Tel. +43 676 7209075
E-Mail: info@wjgutmann.at
Online: www.wjgutmann.at

Zusätzliche rechtliche Hinweise für andere Direktvermarkter und Interessierte
(Gutmann übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und verweist auf die aktuell gültigen Fassungen.)


1. Land- und forstwirtschaftliche Urproduktion / Gewerbeordnung

Die Land- und Forstwirtschaft ist von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen. Dies bedeutet, dass für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft weder eine Gewerbeanmeldung noch ein „Befähigungsnachweis“ erforderlich ist.

2. Was gehört zur Urproduktion

Unser Kürbiskernöl, so wie unser Mais, fällt unter die Urproduktion.
Was noch alles unter die Urproduktion fällt, kann der Urprodukte Verordnung entnommen werden.

3. Unterscheidung zwischen Urproduktion und Be- u. Verarbeitung (Nebengewerbe)

Die in der Urprodukteverordnung aufgelisteten Produkte dürfen Landwirte ohne Gewerbeberechtigung herstellen und sie werden nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe zugeordnet, selbst wenn für deren Herstellung Be- oder Verarbeitungsschritte notwendig sind.

Die Unterscheidung zwischen Urprodukt und be- oder verarbeitendem Produkt ist insbesondere für das Steuer- und Sozialversicherungsrecht von Bedeutung.

4. Vermarktung

Jedem Erzeuger steht das Recht zu, seine Erzeugnisse zu verkaufen, soweit dieses Recht nicht gesetzlich eingeschränkt wurde. Es war daher – wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der Gewerbeordnung 1973 feststellen – nicht notwendig, den Land- und Forstwirten dieses Recht ausdrücklich einzuräumen.

Dem landwirtschaftlichen Produzenten ist beim Verkauf der Produkte das Halten eines eigenen Verkaufslokals ebenso gestattet wie der Einsatz ausschließlich mit dem Verkauf beschäftigter Hilfskräfte. Auch die Zulässigkeit mehrerer Verkaufsstätten wird vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich bestätigt, räumliche Beschränkungen (z.B. Entfernung vom landwirtschaftlichen Betrieb) bestehen nicht. Für die beschriebenen Verkaufstätigkeiten gelten die Öffnungsvorschriften nach dem Öffnungszeitengesetz nicht; ebenso gilt die Sonn- und Feiertagsruhe nicht. Für bäuerliche Verkaufslokale ist keine anlangenrechtliche (sehr wohl jedoch unter Umständen eine baurechtliche) Genehmigung erforderlich.

Wenn für das betriebene Gewerbe eine gewerberechtliche Zulassung notwendig ist, so ist diese Gewerbeberechtigung auch für einen entsprechenden Online-Shop notwendig. Wenn keine eigene Gewerbeberechtigung für die ausgeübte Tätigkeit erforderlich ist, wird auch keine Gewerbeberechtigung für den Online-Shop benötigt.

5. Sozialversicherung

Der nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversicherte Betriebsführer muss die Aufnahme oder Beendigung einer Nebentätigkeit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) melden.

Im Gegensatz dazu, sind die Einkünfte aus der Vermarktung überwiegend eigener Naturprodukte, gemäß der Urprodukteverordnung, sind in der vom Einheitswert abgeleiteten pauschalen Beitragsgrundlage des Betriebes (Versicherungswert) enthalten und führen daher zu keinen zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.

Einnahmen aus der Direktvermarktung von Urprodukten müssen für die Sozialversicherung nicht aufgezeichnet werden, weil sie mit dem pauschalierten Beitrag für den Betrieb abgefunden sind.

6. Steuer

Gewinne aus der Direktvermarktung können steuerlich landwirtschaftlich oder gewerblich sein.

Den Begriff „Direktvermarktung“ sucht man im Steuerrecht vergeblich. Das Steuerrecht behandelt nur die Einnahmen aus be- und/oder verarbeiteten, eigenen und zugekauften Urprodukten und ordnet diese entweder der Landwirtschaft oder dem Gewerbebetrieb zu.

Die steuerliche Zuordnung von Einkünften aus be- und/oder verarbeiteten Produkten hängt von der Höhe der Einnahmen ab. Bis zur Grenze von € 33.000 (bis zum Jahr 2010 € 24.200) zählen die Einnahmen aus Be- und Verarbeitungserzeugnissen zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wobei die bewirtschaftete Fläche mindestens 5 ha betragen muss.

Im Gegensatz dazu, sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Urprodukten, wie unser Kürbiskernöl, für die Abgrenzung Landwirtschaft und Gewerbe nicht relevant. Solange die Gesamteinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) € 33.000 nicht übersteigen.

7. Registrierkasse für Landwirte

Vollpauschalierte Landwirte ohne Nebenbetriebe betrifft die ab 1.1.2016 geltende Registrierkassenpflicht nicht, da sie zwar eine Belegerteilungspflicht, aber keine Aufzeichnungspflicht haben. Führen vollpauschalierte Landwirte aber einen Nebenbetrieb (Verkauf von be- und verarbeiteten Produkten), müssen sie für Zwecke der Be- und Verarbeitung eine Registrierkasse anschaffen.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Urprodukten laut Urprodukteverordnung sind von der pauschalen Gewinnermittlung (Gewinnprozentsatz bis 2014 39%, ab 2015 42%) erfasst. Für vollpauschalierte Betriebe besteht damit keine Verpflichtung zur Aufzeichnung dieser Einnahmen.

 

Hier der Download als PDF: Broschüre Rechtliches zur Direktvermarktung von der Landwitschaftskammer